Der Fall Schleyer: Wenn Es in Karlsruhe Um Leben und Tod Geht
15. Oktober 1977, 22:10 Uhr. In einem neonbeleuchteten, fensterlosen Raum im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine historische Verhandlung.
Vor sechs eilig herbeigerufenen Verfassungsrichtern liefern sich zwei Rechtsanwälte und der damalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel ein juristisches Duell. Allen im Raum ist klar: Hier geht es um Leben und Tod.
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Es ist die Zeit des "Deutschen Herbsts". Der Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) ist auf seinem Höhepunkt. Anfang September 1977 hat die RAF den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt, seinen Fahrer und mehrere Sicherheitsmänner erschossen. Am 13. Oktober ist außerdem die Lufthansa-Maschine Landshut mit Passagieren und Crew von Unterstützern der RAF entführt worden.
Bundesregierung Verweigerte Gefangenaustausch
Die RAF fordert von der Bundesregierung, Mit-Terroristen freizulassen - darunter führende Köpfe der RAF, die im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim einsitzen. Doch Bundeskanzler Helmut Schmidt will hart bleiben, der Staat soll sich nicht erpressen lassen.
In dieser Lage sieht Hanns-Eberhard Schleyer, Sohn des Entführten und selbst Jurist, nur noch eine Chance, um das Leben seines Vaters zu retten: Mit einem Eilantrag wendet er sich an das Bundesverfassungsgericht.
So beschreibt Hanns-Eberhard Schleyer die Situation am 15. Oktober 1977 in der ZDF-Doku "Letzte Instanz - Urteile über Leben und Tod" zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts.
"Es gibt kein höherwertiges Rechtsgut als das Leben", heißt es in der Antragsschrift, die Schleyers Anwälte bei Gericht eingereicht haben. Die historische Verfahrensakte hat das Bundesarchiv im Auftrag des ZDF für die Doku digitalisiert. Weil Leben nicht abgewogen werden darf, soll das Gericht die Bundesregierung verpflichten, auf die Forderungen der RAF-Entführer einzugehen, so argumentieren die Schleyer-Anwälte.
Schleyer Nicht Der Einzige Ethische Grenzfall
In der 75-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Fall wohl der dramatischste. Er macht deutlich: Als letzte juristische Instanz der Bundesrepublik treffen die Verfassungsrichterinnen und -richter mitunter auch Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht:
erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer.
Dazu gehören etwa die Entscheidungen zur Strafbarkeit von Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch, aber auch die zum Luftsicherheitsgesetz: Darf ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug, das beispielsweise auf ein Fußballstadion mit Zehntausenden Fans zusteuert, im schlimmsten Fall von der Bundeswehr abgeschossen werden?
Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht 2006, denn Menschen zu töten, um andere zu retten, degradiere sie zu Objekten staatlichen Handelns und verstoße gegen die Menschenwürde.
Schleyer-Urteil Nach Nächtlicher Beratung
Im Fall Schleyer sprach das Gericht in den frühen Morgenstunden des 16. Oktobers sein Urteil: Der Antrag der Familie Schleyer wurde abgelehnt.
Wie Begründete Das Gericht Das Schleyer-Urteil?
Das Gericht entschied zu Gunsten der Sicherheitsinteressen des Staates. Der Staat habe zwar eine Schutzpflicht für den entführten Schleyer, aber auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger, heißt es im Urteil. Die Bundesregierung hatte unter anderem mit möglichen künftigen Entführungsopfern argumentiert, wenn die Erpressung im Fall Schleyer Erfolg haben würde.
Es sei, so schreiben die Richter in ihrem Urteil, Sache der Regierung, bei lebensbedrohenden terroristischen Erpressungen den Umständen entsprechend angemessen zu entscheiden. Das Gericht könne den Staat nicht darauf festlegen, auf die Forderungen von Entführern einzugehen, sonst würde die Reaktion des Staates von vornherein kalkulierbar.
Hanns-Eberhard Schleyer beschreibt seine damalige Reaktion auf das Urteil in der Doku "Letzte Instanz" so:
Drei Tage später wird die Leiche Hanns Martin Schleyers im Kofferraum eines Autos im Elsass gefunden. Er wurde erschossen.
Gewaltenteilung Als Grenze Für Das Verfassungsgericht
Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ordnet das Schleyer-Urteil folgendermaßen ein:
Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die Rolle der Politik zu übernehmen, sondern:
Voßkuhles Amtsvorgänger, der das Urteil im Schleyer-Fall 1977 verkündete, war der 2009 verstorbene Ernst Benda. In einem Interview mit der "Welt" im Jahr 2007 beschrieb Benda, der auch Bundesjustizminister und Juraprofessor war, seine Rolle als Richter in diesem tragischen Fall.
Anders als in der Rechtswissenschaft gehe es am Verfassungsgericht um das Schicksal von Menschen.
Bundesverfassungsgericht In Zahlen
- 2025 haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe 5.208 Verfahren erledigt.
- Im gleichen Zeitraum gab es 4.939 neue Eingänge – der Großteil davon, etwa 96 Prozent, waren Verfassungsbeschwerden. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein leichter Anstieg der Verfahrenszahlen.
- In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl der Verfahren aber leicht.
- Dafür nimmt die Komplexität der Sachverhalte laut Gericht immer weiter zu.
- 83 Prozent der Verfahren konnten innerhalb eines Jahres erledigt werden.
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Über dieses Thema berichtete das ZDF in der Doku "Letzte Instanz - Urteile über Leben und Tod" am 18.09 2026 ab 09:30 Uhr.
Das Gericht entschied zu Gunsten der Sicherheitsinteressen des Staates. Der Staat habe zwar eine Schutzpflicht für den entführten Schleyer, aber auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger, heißt es im Urteil. Die Bundesregierung hatte unter anderem mit möglichen künftigen Entführungsopfern argumentiert, wenn die Erpressung im Fall Schleyer Erfolg haben würde.
Es sei, so schreiben die Richter in ihrem Urteil, Sache der Regierung, bei lebensbedrohenden terroristischen Erpressungen den Umständen entsprechend angemessen zu entscheiden. Das Gericht könne den Staat nicht darauf festlegen, auf die Forderungen von Entführern einzugehen, sonst würde die Reaktion des Staates von vornherein kalkulierbar.
- 2025 haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe 5.208 Verfahren erledigt.
- Im gleichen Zeitraum gab es 4.939 neue Eingänge – der Großteil davon, etwa 96 Prozent, waren Verfassungsbeschwerden. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein leichter Anstieg der Verfahrenszahlen.
- In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl der Verfahren aber leicht.
- Dafür nimmt die Komplexität der Sachverhalte laut Gericht immer weiter zu.
- 83 Prozent der Verfahren konnten innerhalb eines Jahres erledigt werden.
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